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• 1. Einordnung der Sicherungsverwahrung · Version: Einordnung 1

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  1	In einem Rechtsstaat kann eine Bestrafung nur durch die
  2	Schuld an einem begangenen Unrecht gerechtfertigt werden.
  3	Dieses Prinzip der Tatschuld ist in Deutschland in der
  4	Verfassung festgeschrieben. Demnach sind Präventivstrafen
  5	nicht zulässig. Die Gefährlichkeit und die Schuld eines
  6	Straftäter stimmen jedoch nicht immer überein. Was tun mit
  7	einem Täter, dessen Strafe beendet ist, von dem aber
  8	vermutet wird, dass er weiter eine Gefahr für andere
  9	darstellt? Die Sicherungsverwahrung als Maßregel, welche im
  10	eigentlichen Sinne keine Strafe ist, wurde für diese Fälle
  11	geschaffen.
  12
  13	Zu einer realistischen Einschätzung der
  14	Sicherungsverwahrung gehört auch, dass sie keine "absolute
  15	Sicherheit" bietet. Die Möglichkeit einer solche absoluten
  16	Sicherheit ist eine gesellschaftliche Illusion, welcher
  17	aufklärend begegnet werden muss. Es wird immer Menschen
  18	geben, die grausame Verbrechen begehen. Kriminalität kann
  19	durch Strafandrohung nicht verhindert werden. Maßnahmen,
  20	die eine absolute Sicherheit zum Ziel haben, führen oft in
  21	die Richtung eines totalitären Staates. Diesen lehnen wir
  22	entschieden ab.
  23
  24	Es besteht jedoch ein nicht aufzulösender Widerspruch
  25	zwischen dem Grundrecht auf Freiheit des Einzelnen und der
  26	Schutzpflicht des Staates gegenüber der Allgemeinheit.
  27	Keines der beiden hat automatisch Vorrang. Es bedarf einer
  28	sehr sorgfältigen Abwägung. Ein solch starker Eingriff in
  29	die Freiheitsrechte wie die Sicherungsverwahrung muss sehr
  30	gut begründet werden. Eine leichtfertige Anordnung der
  31	Sicherungsverwahrung, welche zu einer hohen Zahl
  32	eingesperrter Menschen führt,die nicht wegen einer
  33	Verurteilung für eine begangene Tat ein sitzen, kann nicht
  34	gerechtfertigt werden. Die Sicherungsverwahrung muss eine
  35	Ultima Ratio sein.
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  Vorgeschlagen von · Helena 26. Januar 2011

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• 2. Gegenwärtige Situation der... · Version: Gegenwärtige Situation 1

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  1	In letzter Zeit ist ein besorgniserregender Anstieg bei der
  2	Zahl der Anordnungen der Sicherungsverwahrung zu
  3	beobachten. Die Ausführung der Sicherungsverwahrung
  4	unterscheidet sich nur minimal von einer normalen
  5	Gefängnisstrafe, weshalb sie auch von den Betroffenen als
  6	solche wahrgenommen wird. Zudem sind die Therapieangebote
  7	oft nur unzureichend und setzen meistens erst in der
  8	Verwahrung ein und nicht bereits während der Haftstrafe,
  9	was ihre Wirkung verbessern würde. Vollzugslockerungen als
  10	Vorbereitung auf die Entlassung sind äußerst selten, da die
  11	Verantwortlichen keine Risiken eingehen wollen.
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  Vorgeschlagen von · Helena 26. Januar 2011

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• 3. Entlassung der aufgrund von... · Version: Entlassung der NichtgewalttäterInnen 1

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  1	Im Gegensatz zu dem weit verbreitenden Glauben in
  2	Sicherungsverwahrung befänden sich nur GewalttäterInnen,
  3	sind zur Zeit bis zu einem Fünftel der Sicherungsverwahrten
  4	aufgrund von gewaltlosen Delikten eingesperrt. Als Folge
  5	der oben aufgeführten grundsätzlichen Überlegungen sind wir
  6	der Überzeugung, dass die Sicherungsverwahrung nur bei
  7	Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle
  8	Selbstbestimmung angeordnet werden darf, keinesfalls aber
  9	bei gewaltlosen Straftaten. Wir fordern daher die sofortige
  10	Entlassung aller Sicherungsverwahrten, welche wegen
  11	gewaltloser Straftaten (z.B. Vermögens- oder
  12	Betäubungsmitteldelikten) verurteilt wurden.
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  Vorgeschlagen von · Helena 26. Januar 2011

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• 4. Unterbringung in einer... · Version: Sozialtherapeutische Unterbringung 1

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  1	Es ist, auch nach dem Urteil des
  2	Bundesverfassungsgerichtes, mit der Menschenwürde nicht zu
  3	vereinbaren einen Menschen ohne die realistische Chance auf
  4	Wiedererlangung der Freiheit dauerhaft einzusperren. Dies
  5	kommt einem Urteil zum Tod hinter Gittern gleich.
  6
  7	Die Ausführung der Sicherungsverwahrung muss daher immer
  8	das Ziel der Entlassung der Betroffenen vor Augen haben. Um
  9	sowohl der Gesellschaft als auch dem Sicherungsverwahrten
  10	den Unterschied zu einer Strafe zu verdeutlichen, muss sich
  11	die Sicherungsverwahrung deutlich von einer Gefängnisstrafe
  12	unterscheiden. Wir plädieren daher für eine Unterbringung
  13	der Betroffenen in sozialtherapeutischen Einrichtungen.
  14	In diesen muss ihnen die Möglichkeit einer individuellen
  15	Therapie mit dem Ziel einer Entlassung geboten werden. Dies
  16	schließt Vollzugslockerungen, sobald diese nach Ansicht der
  17	Therapeuten zu verantworten sind, ausdrücklich ein.
  18	Resozialisation ist immer noch das effektivste Mittel zur
  19	Vermeidung von Gefährlichkeit. Die derzeitige Form der
  20	Sicherungsverwahrung hat möglicherweise sogar Menschen
  21	gefährlich gemacht, die es sonst nicht gewesen wären.
  22	Zudem ist durch Resozialisation der Schutz der Bevölkerung
  23	besser gewährleistet, wenn Sicherungsverwahrte, wie nach
  24	dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
  25	Menschenrechte 2010, entlassen werden müssen. Denn eine
  26	lebenslange Bewachung rund um die Uhr aller Betroffenen ist
  27	unrealistisch.
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  Vorgeschlagen von · Helena 26. Januar 2011

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• 5. Ausgestaltung der... · Version: Ausgestaltung Unterbringung 1

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  1	Die Möglichkeit der Unterbringung in einer solchen
  2	sozialtherapeutischen Einrichtung sollte mit dem Urteil
  3	ausgesprochen werden. Dies muss dann zwingend zu dem
  4	Angebot einer Therapie bereits während des Strafvollzugs
  5	führen. In regelmäßigen Abständen sollte in einem Gutachten
  6	überprüft werden, ob eine weiter stationäre Unterbringung
  7	nötig ist. Dabei sollte auch der Staat in der Pflicht
  8	stehen nachzuweisen, dass er dem Betroffenen ausreichende
  9	Therapieangebote gemacht wurden. Die Gesellschaft ist in
  10	der Pflicht den Sicherungsverwahrten gute
  11	Therapiemöglichkeiten zu bieten, dafür dürfen
  12	Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen. Es wird immer
  13	eine schwierige Entscheidung sein, ob eine Entlassung aus
  14	der Einrichtung zu verantworten ist. Nach der Entlassung
  15	dürfen die Betroffenen nicht alleine gelassen werden,
  16	sondern sollten möglichst in ambulanten Nachsorgestationen
  17	betreut werden. Dies würde das Rückfallrisiko reduzieren.
  18	Eine komplett gesicherte Prognose wird nie möglich sein und
  19	kann von niemandem verlangt werden. So schwierig es auch
  20	sein mag, aber die Folgerung daraus kann in einer
  21	freiheitlichen Gesellschaft, wie zu Beginn beschrieben,
  22	nicht sein alle Betroffenen für immer einzusperren. Das
  23	Risiko der prognostischen Unsicherheit darf deshalb nicht
  24	alleine auf die Personen, welche die Gutachten erstellen,
  25	abgeschoben werden. Die Gesellschaft muss erkennen, dass
  26	ein gewisses Restrisiko bleibt.
  27
  28	Die beste Form des Opferschutzes ist die Prävention. Hier
  29	wird auf unverantwortliche Weise geschlampt. So gibt es z.
  30	B. bundesweit nur ein Verhaltenstherapieangebot in Berlin,
  31	für Menschen mit pädophilen Neigungen, die aber noch nicht
  32	straffällig geworden sind. Dies ist ein Skandal. Diesen
  33	Menschen muss geholfen werde, bevor Personen zu Schaden
  34	kommen.
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  Vorgeschlagen von · Helena 26. Januar 2011

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