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• Normen - Wahlprogramm - 08.Bürgerrechte - 8.06Flüchtlinge · Version: Aktive_Hilfe

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  1	**Schutz für verfolgte Flüchtlinge**
  2
  3	An Europas südlichen Küsten spielen sich schreckliche
  4	Tragödien
  5	ab. Jedes Jahr ertrinken, verhungern oder verdursten
  6	Männer, Frauen und Kinder elendig bei dem Versuch, mit
  7	seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik
  8	nach Europa zu gelangen. Zahlreiche Berichte sprechen
  9	von einer rigiden Abweisungs- und Zurückdrängungspraxis
  10	auch auf hoher See – auch unter deutscher Beteiligung. Dies
  11	geschieht im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
  12	und ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle. Es ist
  13	menschenverachtend,
  14	dass Europa auf schutzsuchende Menschen
  15	mit einer Abschottungspolitik reagiert, die an den
  16	EU-Außengrenzen
  17	bereits Tausende Tote gefordert hat. Das wollen wir
  18	ändern. Wir wollen eine gestaltete Einwanderungspolitik und
  19	eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik.
  20	Wir wollen eine EU, die Menschen, wo immer nötig, schützt
  21	und nicht abwehrt. Deshalb lehnen wir eine Abschottung der
  22	Außengrenzen der EU ab.
  23
  24	Obwohl kaum noch Flüchtlinge zu uns gelangen, hat die
  25	große Koalition die Abschottung weiter verschärft.
  26	Deutschland
  27	wird damit seiner humanitären Verantwortung in der
  28	Welt nicht gerecht. Das Asylrecht muss für alle Menschen
  29	da sein, die seinen Schutz brauchen. Ergänzend zum
  30	bestehenden
  31	Asylsystem wollen wir ein Resettlement-Programm
  32	auflegen – für unsere skandinavischen Nachbarn eine
  33	Selbstverständlichkeit.
  34
  35	Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die auf der Genfer
  36	Flüchtlingskonvention und der Europäischen
  37	Menschenrechtskonvention
  38	beruht. Nach deren Maßstäben ist der
  39	Umgang mit Asylsuchenden in unserem Land oftmals nicht
  40	menschenwürdig. Man darf Flüchtlinge nicht in Länder
  41	abschieben,
  42	in denen Menschenrechte systematisch verletzt
  43	werden und Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht. Auch
  44	können Staaten nicht als sicheres Drittland gelten, wenn sie
  45	keinen vollständigen Schutz durch die Genfer
  46	Flüchtlingskonvention
  47	gewährleisten. Während des Asylverfahrens werden
  48	Flüchtlinge einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zugeteilt.
  49	Sie dürfen den zugewiesenen Ort im Prinzip nicht verlassen.
  50	Diese Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf
  51	Freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft, ebenso wie
  52	»Ausreisezentren
  53	« genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte
  54	und das Flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen
  55	bereits am Flughafen festgehalten werden. Die hohe
  56	Zahl der Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide
  57	durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF)
  58	ist ein humanitärer und integrationspolitischer Skandal. Das
  59	ist in dieser Form einmalig in Europa. Wir treten ein für
  60	die
  61	umfassende Umsetzung der Kinderrechtskonvention in unserem
  62	Land und die Rücknahme der deutschen Vorbehalte,
  63	die vor allem negative Auswirkungen auf Flüchtlingskinder
  64	haben. Noch immer schiebt die Bundesrepublik Kinder und
  65	Jugendliche ab, die keine andere Heimat als Deutschland
  66	kennen. Diesen Skandal wollen wir beenden.
  67
  68	Wir wollen eine großzügige Bleiberechtsregelung für
  69	langjährig hier lebende Menschen, die bislang nur geduldet
  70	wurden. Nur so erhalten sie endlich eine sichere
  71	Zukunftsperspektive.
  72	Die von der großen Koalition beschlossene
  73	Bleiberechtsregelung wird dem nicht gerecht, weil sie zu
  74	viele Ausschlussgründe sowie kleinliche bürokratische
  75	Bedingungen
  76	enthält, die von den meisten Geduldeten nicht erfüllt
  77	werden können. Die Drittstaatenregelung ist inhuman. Wir
  78	setzen uns für ein Recht auf Asyl im Grundgesetz ein, das
  79	seinen Namen auch verdient.
  80
  81	Das Recht auf Asyl für Menschen deren Menschenrechte
  82	verletz werden, soll erweitert werden zu einer Pflicht für
  83	den deutschen Staat, Menschen im Falle von
  84	Menschenrechtsverletzungen zur Hilfe zu kommen und sich
  85	ihrer anzunehmen.
  86
  87	Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen
  88	menschenunwürdigen
  89	Bestimmungen muss weg. Seine Sonderregelungen
  90	stellen Flüchtlinge unterhalb des soziokulturellen
  91	Existenzminimums.
  92	Wir unterstützen daher den Vorschlag der
  93	EU-Kommission, die sozialen Mindeststandards für
  94	Asylbewerberinnen
  95	und -bewerber zu verbessern und auch ihnen
  96	das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Wir setzen uns
  97	dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu
  98	medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und
  99	dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen
  100	besuchen
  101	können. Um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht
  102	öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Wir
  103	wollen Wege zur Legalisierung des Aufenthalts ermöglichen.
  104	Menschen, die nichts weiter getan haben, als in Deutschland
  105	Zuflucht zu suchen, sitzen in Abschiebehaft. Wir setzen uns
  106	für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein. Bis dahin
  107	fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher
  108	Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger,
  109	die Trennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung
  110	der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich,
  111	aber maximal sechs Monate. Das Flüchtlingshilfswerk
  112	der Vereinten Nationen schätzt, dass zur Zeit etwa 25
  113	Millionen
  114	Menschen als Folge von Umweltkatastrophen im eigenen
  115	Land auf der Flucht sind, weil sie ihre Lebensgrundlage
  116	verloren haben. Mit den stärker werdenden Auswirkungen
  117	des fortschreitenden Klimawandels wird diese Zahl dramatisch
  118	steigen.

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  Vorgeschlagen von · Daniel 10. Juli 2010

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• Normen - Wahlprogramm - 14Eine Welt - 14.05Vereinten Nationen · Version: Fluchthilfe

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  1	**Die Vereinten Nationen reformieren und stärken**
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  3	Die Vereinten Nationen sind für GRÜNE Außenpolitik der
  4	zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. Nur
  5	dort sind alle Regionen und nahezu alle Staaten und Völker
  6	vertreten. Das verleiht der UN eine hohe Legitimität, auch
  7	wenn nach wie vor zu viel Machtpolitik das Tagesgeschäft
  8	beherrscht.
  9	Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das
  10	Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert.
  11	Dazu müssen die UN reformiert werden. Wir brauchen eine
  12	gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen
  13	die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass
  14	einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen
  15	durchsetzen
  16	können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren.
  17	Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz im
  18	Sicherheitsrat ein. Die Ächtung des Krieges durch das
  19	Völkerrecht
  20	und das Friedensgebot unseres Grundgesetzes sind
  21	zivilisatorische
  22	Errungenschaften, die GRÜNE verteidigen. Deshalb
  23	wollen wir die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur
  24	zivilen
  25	Krisenpräventionen und zur kollektiven Friedenssicherung
  26	ausbauen. Dafür müssen Deutschland und die EU sowohl die
  27	UN als auch Regionalorganisationen, insbesondere die OSZE,
  28	institutionell, personell und finanziell stärken. Die NATO
  29	bleibt
  30	als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation
  31	relevant,
  32	aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich,
  33	damit
  34	die NATO mittelfristig in eine kooperative
  35	Sicherheitsarchitektur
  36	überführt wird, die auf dem Prinzip des Friedens und
  37	gemeinsamer
  38	Sicherheit basiert. Den Ausbau der NATO zu einer
  39	Weltpolizei lehnen wir ab.
  40	Zum Schutz verfolgter Minderheiten in fremdem Staatsgebiet
  41	soll die Nato jedoch im Falle von
  42	Menschenrechtsverletzungen ermächtigt werden, den
  43	Verfolgten zur Flucht in sichere NATO-Staaten zu verhelfen.
  44

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  Vorgeschlagen von · Daniel 10. Juli 2010

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• Normen - Wahlprogramm - 14Eine Welt - 14.09Auslandseinsätze · Version: Militärische_Demokratisierung

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  1	**Enge Grenzen und klare Regeln für Auslandseinsätze**
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  3	Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel
  4	immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich,
  5	vermieden
  6	werden. Uns GRÜNEN fiel es in der Vergangenheit
  7	nicht leicht anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in
  8	denen
  9	zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven
  10	Friedenssicherung
  11	der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben
  12	in unserer Partei darüber lange und intensiv diskutiert,
  13	aus den
  14	Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die
  15	Bedingungen
  16	gerungen, unter denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr
  17	verantwortbar sein kann. Der Einsatz von Streitkräften
  18	ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im
  19	Rahmen
  20	der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz
  21	her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken
  22	verantwortbar
  23	ist. Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe
  24	müssen übereinstimmen. Für jeden Auslandseinsatz muss
  25	es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare
  26	Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische
  27	Konfliktlösung
  28	und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele
  29	müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein.
  30	Auslandseinsätze
  31	dienen der Politikunterstützung und dürfen nicht
  32	zum Politikersatz werden. Sie sollen nicht ein spezifisches
  33	Gesellschaftssystem
  34	überstülpen. Das Verbreiten der Demokratie darf in keinem
  35	Fall als Kriegsgrund geltend sein. Das Handeln von
  36	Soldatinnen
  37	und Soldaten in Auslandseinsätzen muss vorbehaltlos an die
  38	Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Wir wollen die
  39	parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und
  40	stärken.
  41	Angesichts der Vernachlässigung der zivilen Dimension
  42	von Krisenengagements wollen wir bei Bundestagsmandaten
  43	zu Auslandseinsätzen, dass die notwendigen zivilen Aufgaben
  44	und Fähigkeiten mit beschlossen werden. Für
  45	geheimhaltungsbedürftige
  46	Einsätze benötigt der Bundestag bessere Kontrollrechte.
  47	Die Militärbasen ausländischer Streitkräfte dürfen
  48	ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden.

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  Vorgeschlagen von · friedrich 25. Juli 2010

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