Bundespräsident abschaffen
Es soll ein Antrag formuliert werden, mit dem die Grüne Jugend fordert, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.
Bundespräsident abschaffen
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1 Das Amt des Bundespräsidenten soll abgeschafft weden. Die 2 entsprechenden Artikel im Grundgesetz sollen ersatzlos 3 gestrichen werden. 4 5 Begründung: 6 Der Bundespräsident hat keine ernsthafte politsiche 7 Funktion. Das Amt ist ein repräsentatives. 8 9 Das Amt leitet sich historisch vom Reichspräsidenten der 10 Weimarer Republik ab. Die existenz dieses Amtes war ein 11 zugeständnis an die Anhänger der Monarchie, und damit an 12 die Gegner der Demokratie. 13 14 Die Grüne Jugend steht für eine emanzipierte Gesellschaft, 15 in dieser hat ein "Staatsoberhaupt" keinen Platz. 16 17 Noch dazu wir dieses Amt für parteipolitsiche Spielchen 18 missbraucht. Doch ein direkt von der Bevökerung gewählter 19 Präsident ist für uns keine Alternative. Streben eine 20 Demokratisierung der Gesellschaft an, und ein erster, 21 symbolischer Schritt dahin ist die Abschaffung dieses 22 sinnlosen Amtes. 23
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Tobias ist dagegen
Der Bundespräsident hat eine wichtige Aufgabe: er kann verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben. Und zwar sofort. Ohne ihn würden sie erst mal gelten und ein halbes Jahr später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben werden. In einer solchen Position braucht man jemanden, der vertrauenswürdig und unabhängig ist. Das funktioniert auch ganz gut: Köhler hat zum Beispiel das Gesetz, dass das Abschießen von Flugzeugen regeln sollte, nicht unterschrieben und damit ein Vorhaben der CDU, die ihn ins Amt gebracht hat, gestoppt.