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Bundespräsident abschaffen


Es soll ein Antrag formuliert werden, mit dem die Grüne Jugend fordert, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.


Diskussionen

  • Tobias ist dagegen
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    Der Bundespräsident hat eine wichtige Aufgabe: er kann verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben. Und zwar sofort. Ohne ihn würden sie erst mal gelten und ein halbes Jahr später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben werden. In einer solchen Position braucht man jemanden, der vertrauenswürdig und unabhängig ist. Das funktioniert auch ganz gut: Köhler hat zum Beispiel das Gesetz, dass das Abschießen von Flugzeugen regeln sollte, nicht unterschrieben und damit ein Vorhaben der CDU, die ihn ins Amt gebracht hat, gestoppt.

Versionen


  • 1 Das Amt des Bundespräsidenten soll abgeschafft weden. Die
    2 entsprechenden Artikel im Grundgesetz sollen ersatzlos
    3 gestrichen werden.
    4
    5 Begründung:
    6 Der Bundespräsident hat keine ernsthafte politsiche
    7 Funktion. Das Amt ist ein repräsentatives.
    8
    9 Das Amt leitet sich historisch vom Reichspräsidenten der
    10 Weimarer Republik ab. Die existenz dieses Amtes war ein
    11 zugeständnis an die Anhänger der Monarchie, und damit an
    12 die Gegner der Demokratie.
    13
    14 Die Grüne Jugend steht für eine emanzipierte Gesellschaft,
    15 in dieser hat ein "Staatsoberhaupt" keinen Platz.
    16
    17 Noch dazu wir dieses Amt für parteipolitsiche Spielchen
    18 missbraucht. Doch ein direkt von der Bevökerung gewählter
    19 Präsident ist für uns keine Alternative. Streben eine
    20 Demokratisierung der Gesellschaft an, und ein erster,
    21 symbolischer Schritt dahin ist die Abschaffung dieses
    22 sinnlosen Amtes.
    23

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