Bundespräsident abschaffen
Es soll ein Antrag formuliert werden, mit dem die Grüne Jugend fordert, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.
Es soll ein Antrag formuliert werden, mit dem die Grüne Jugend fordert, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.
1 | Das Amt des Bundespräsidenten soll abgeschafft weden. Die |
2 | entsprechenden Artikel im Grundgesetz sollen ersatzlos |
3 | gestrichen werden. |
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5 | Begründung: |
6 | Der Bundespräsident hat keine ernsthafte politsiche |
7 | Funktion. Das Amt ist ein repräsentatives. |
8 | |
9 | Das Amt leitet sich historisch vom Reichspräsidenten der |
10 | Weimarer Republik ab. Die existenz dieses Amtes war ein |
11 | zugeständnis an die Anhänger der Monarchie, und damit an |
12 | die Gegner der Demokratie. |
13 | |
14 | Die Grüne Jugend steht für eine emanzipierte Gesellschaft, |
15 | in dieser hat ein "Staatsoberhaupt" keinen Platz. |
16 | |
17 | Noch dazu wir dieses Amt für parteipolitsiche Spielchen |
18 | missbraucht. Doch ein direkt von der Bevökerung gewählter |
19 | Präsident ist für uns keine Alternative. Streben eine |
20 | Demokratisierung der Gesellschaft an, und ein erster, |
21 | symbolischer Schritt dahin ist die Abschaffung dieses |
22 | sinnlosen Amtes. |
23 |
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Tobias ist dagegen
Der Bundespräsident hat eine wichtige Aufgabe: er kann verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben. Und zwar sofort. Ohne ihn würden sie erst mal gelten und ein halbes Jahr später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben werden. In einer solchen Position braucht man jemanden, der vertrauenswürdig und unabhängig ist. Das funktioniert auch ganz gut: Köhler hat zum Beispiel das Gesetz, dass das Abschießen von Flugzeugen regeln sollte, nicht unterschrieben und damit ein Vorhaben der CDU, die ihn ins Amt gebracht hat, gestoppt.