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Demokratieteil des Selbstverständnisses


Hier wollen wir den Teil des Selbstverständnisses diskutieren, der sich mit Demokratie, Partizipation und Lobbyismus auseinandersetzt. Der ursprüngliche Entwurf wurde von Florian und Helena, den KoordinatorInnen des Fachforums Demokratie & Antirassismus geschrieben.

Dort kann jedeR inhaltliche Verbesserungsvorschläge als Varianten einbringen und über die Abstimmungsfunktion wird deutlich, welche Alternative am meisten Zustimmung bekommt.

Falls ihr nur kleine Änderungen (Rechtschreibung und Ähnliches) vornehmen wollt, benutzt bitte einfach die "bearbeiten" Funktion und ändert den Text direkt, statt eine neue Variante einzubringen.


Diskussionen

  • florian ist dafür
    +4

    Wir wollen mehr Demokratie wagen!

    Ich finde es wichtig, dass wir uns damit auseinander setzen, wie unser "Staat" organisiert sein soll. Daher hoffe ich auf eine gute Diskussion zum Thema Demokratie fuer das SV.

  • Entmachtung der Industrie

    Der offene Erpressungsversuch der Atomwirtschaft gegenüber dem Staat zeigt, wie viel Macht die Industrie in unserer Demokratie inzwischen hat. Diese Macht ist undemokratisch und in ihrer Natur nach auf Kontrolle und Unterdrückung der Menschen gerichtet. Der Staat muss hier den Prozess des Machtverlusts an die Wirtschaft nicht nur stoppen sondern umkehren.

    Diese Macht muss weg von der Industrie, hin auf die Menschen verlagert werden. Zum Beispiel durch basisdemokratische Betriebe, welche zu 100% im Besitz der Beschäftigten sind oder ähnliches.

    • Das schließt die Transparenzforderung ein, dass alle Verträge des Staates, der Verwaltung und anderer öffentlicher Stellen umgehend vollständig zu veröffentlichen sind, also das Verbot von Geheimverträgen.

      Nach Ende einer Ausschreibungen sind auch alle Kriterien der Ausschreibung zu veröffentlichen. (Wobei ich mir nicht sicher bin ob das nicht sowieso schon defacto status quo ist.)

      Nachtrag: Mit Blick auf die Loveparade-Nachwirkungen (http://www.netzpolitik.org/2010/lovepared-stadt-duisburg-untersagt-blog-veroffentlichung-von-dokumenten/) sollten Dokumente von und für die Behörden grundsätzlich gemeinfrei sein, also nicht dem Urheberrecht unterliegen.

    • Ich stimme Michael zu, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber wo packen wir das hin? Zu dem Teil über Lobbyismus? Aber eigentlich geht es ja darüber hinaus, oder? Dann müsste mensch für den Abschnitt vielleicht eine neue Überschrift finden..

  • minimales Strafrecht und Selbstbestimmung eines jeden Menschen

    Ich teile meine Argumente mal in mehrere Antworten auf um jedes Argument einzeln zu behandeln.

    Der Staat sollte meiner Meinung nach dem Bürger möglichst wenig vorschreiben wie er zu leben hat. Daraus folgt auch ein möglichst minimales Strafrecht, in dem der Staat wirklich nur das bestraft was zwingend mit dem Strafrecht geahndet werden muss.

    • Mir ist nicht ganz klar was du mit minimalem Strafrecht meinst. Nach welche Kriterien wird entschieden, was zwingend geahndet werden muss? Ich würde sagen, wir als Grüne orientieren uns doch an dem Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was anderen keinen Schaden zufügt, oder? Aber die Schwierigkeit ist eben, zu entscheiden, was anderen Schaden zufügt..

Versionen


  • 1 Die GRÜNE JUGEND versteht sich als Basisdemokratischer
    2 Verband. Für uns bedeutet Demokratie mehr, als eine
    3 Staatsform, bei der Mensch alle vier Jahre ein Kreuz machen
    4 darf. Demokratie heißt für uns, dass jeder Mensch selbst
    5 bestimmen kann, in allen Dingen die nur ihn selbst
    6 betreffen und gleichberechtigt mitbestimmen kann bei Dingen
    7 die auch andere betreffen. Wir sind überzeugte
    8 DemokratInnen, weil wir die Menschen für mündig halten,
    9 über sich selbst zu bestimmen. Unser Ziel ist es,
    10 Demokratie sowohl in der GRÜNEN JUGEND, als auch in der
    11 gesamten Gesellschaft so gut wie möglich umzusetzen. Dabei
    12 betrachten wir die in Deutschland praktizierte rein
    13 parlamentarische Demokratie mit ihrer starken Fokussierung
    14 auf Parteien in kritischer Weise. Wir blenden vorhandene
    15 Probleme der aktuellen Ausgestaltung der Demokratie in
    16 Deutschland nicht aus. Doch wir wehren uns gegen jede Form
    17 der Demokratiefeindlichkeit. Demokratie ist die zentrale
    18 Säule in unserem Selbstverständnis.

  • 1 Ausgehend vom Prinzip der Eigenverantwortung glauben wir,
    2 dass eine Entscheidung immer auf der niedrigst möglichen
    3 Ebene getroffen werden sollte. Nicht immer ist es möglich
    4 auf repräsentative Vertretung zu verzichten, es muss aber
    5 klar bleiben, dass die Legitimität einer Entscheidung umso
    6 höher ist, je weniger Wahlschritte zwischen ihr und den
    7 BürgerInnen liegen.
    8
    9 In Deutschland wird bisher fast ausschließlich die
    10 repräsentative Demokratie genutzt. Trotz deren Vorteile,
    11 wie dem direkten Meinungsaustausch im Parlament und der
    12 Möglichkeit für die Abgeordneten sich in ein Thema
    13 einzuarbeiten, steckt die aktuelle Ausformung der
    14 repräsentativen Parteiendemokratie in Deutschland in einer
    15 tiefen Krise. Viele Menschen haben das Gefühl das über sie
    16 hinweg entschieden wird. Die Identifikation mit dem Staat
    17 kommt abhanden. Der Zusammenhang zwischen Wahlentscheidung
    18 und umgesetzter Politik scheint für viele verloren gegangen
    19 zu sein.
    20 Darum muss den Menschen die Möglichkeit gegeben werden,
    21 mehr Entscheidungen auf einer möglichst niedrigen Ebene
    22 direkt zu treffen.
    23
    24 Doch um wirklich jedem Menschen die Möglichkeit zu geben,
    25 sich in der von Ihm gewünschten Art und Weise in die
    26 Demokratie einzubringen, darf er nicht von wirtschaftlichen
    27 Zwängen daran gehindert werden. Sich Vollzeit mit
    28 politischen Aktivitäten zu beschäftigen darf kein Privileg
    29 von BerufspolitikerInnen und materiell reichen Menschen
    30 sein. JedeR muss selbst entscheiden können. Darum ist ein
    31 Bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe
    32 notwendig.
    33

  • 1 Als basisdemokratischer Verband sieht die GRÜNE JUGEND
    2 versteht sich als basisdemokratischer Verband. Wir sehen
    3 die innerverbandliche Demokratie als zentrale Aufgabe ihrer
    4 täglichen Arbeit. Nicht immer gelingt uns dies in für alle
    5 zufriedenstellender Weise, aber wir sehen es als
    6 Herausforderung unserem Ideal immer näher zu kommen. Wir
    7 bieten daher jedem Mitglied die Möglichkeit an
    8 Bundeskongressen teilzunehmen. Da nicht alle Mitglieder
    9 dieses Angebot wahrnehmen können, versuchen wir über
    10 Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel, wie z. B.
    11 ein Liquid Democracy System, einen innerverbandlichen
    12 Meinungsbildungsprozess, der allen Mitgliedern offen steht,
    13 stattfinden zu lassen.

  • Mehrere Versionen haben die gleiche Unterstützung, daher wird aktuell keine eingebunden.
  • 1 Wir wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der
    2 direkten Demokratie ergänzen. Volksentscheide auf Bundes-
    3 und Länderebene, sowie BürgerInnenentscheide auf kommunaler
    4 Ebene sollen den Menschen die Möglichkeit geben ihnen
    5 wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einzugreifen,
    6 wenn die Parlamente nicht in ihrem Sinne entscheiden.
    7 Außerdem eröffnen sie die Möglichkeit sich bei einer
    8 Sachfrage auch gegen die Position der gewählten Partei zu
    9 entscheiden und befreien so von dem Zwang seine Stimme bei
    10 Wahlen für Jahre komplett abzugeben. Neben der Einführung
    11 des Volksentscheids auf Bundesebene fordern wir daher die
    12 Hürden für BürgerInnenbeteiligung auf Landes- und
    13 kommunaler Ebene zu senken. Wir sind gegen
    14 Beteiligungsquoren, weil diese das Nichtwählen belohnen.
    15 Zustimmungquoren dürfen nicht so hoch sein, dass sie
    16 letzendlich Bürgerbeteiligung behindern, denn auch bei
    17 Wahlen entscheidet nicht die Beteiligung über die
    18 Gültigkeit. Außerdem fordern wir, dass die Teilnahme an
    19 Bürgerentscheiden allen Menschen offen steht, die in diesem
    20 Land leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Auch
    21 muss die sichergestellt werden, dass zum Beispiel
    22 Strafgefangene und alte Menschen die tatsächliche
    23 Möglichkeit haben an diesen Entscheiden teilzunehmen. Wir
    24 lehnen es ab Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen
    25 um dieses Instrument in Frage zu stellen. Es sollte
    26 vielmehr, genau wie bei Wahlen entscheidet nicht die
    27 Beteiligung über die Gültigkeit. Wir lehnen es ab
    28 Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen um dieses
    29 Instrument in Frage zu stellen. Es sollte vielmehr, genau
    30 wie bei Parlamentsentscheidungen, inhaltliche Kritik
    31 geäußert werden.
    32
    33 Wir setzen uns außerdem für die Anwendung alternativer
    34 Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürgerhaushalten oder
    35 demokratische Schulen und Betriebe ein und stehen der
    36 Entwicklung neuer Beteiligungformen auch unter Einbeziehung
    37 des Internets aufgeschlossen gegenüber.

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