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Wir wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der |
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direkten Demokratie ergänzen. Volksentscheide auf Bundes- |
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und Länderebene, sowie BürgerInnenentscheide auf kommunaler |
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Ebene sollen den Menschen die Möglichkeit geben ihnen |
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wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einzugreifen, |
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wenn die Parlamente nicht in ihrem Sinne entscheiden. |
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Außerdem eröffnen sie die Möglichkeit sich bei einer |
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Sachfrage auch gegen die Position der gewählten Partei zu |
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entscheiden und befreien so von dem Zwang seine Stimme bei |
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Wahlen für Jahre komplett abzugeben. Neben der Einführung |
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des Volksentscheids auf Bundesebene fordern wir daher die |
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Hürden für BürgerInnenbeteiligung auf Landes- und |
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kommunaler Ebene zu senken. Wir sind gegen |
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Beteiligungsquoren, weil diese das Nichtwählen belohnen. |
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Zustimmungquoren dürfen nicht so hoch sein, dass sie |
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letzendlich Bürgerbeteiligung behindern, denn auch bei |
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Wahlen entscheidet nicht die Beteiligung über die |
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Gültigkeit. Außerdem fordern wir, dass die Teilnahme an |
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Bürgerentscheiden allen Menschen offen steht, die in diesem |
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Land leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Auch |
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muss die sichergestellt werden, dass zum Beispiel |
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Strafgefangene und alte Menschen die tatsächliche |
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Möglichkeit haben an diesen Entscheiden teilzunehmen. Wir |
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lehnen es ab Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen |
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um dieses Instrument in Frage zu stellen. Es sollte |
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vielmehr, genau wie bei Wahlen entscheidet nicht die |
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Beteiligung über die Gültigkeit. Wir lehnen es ab |
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Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen um dieses |
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Instrument in Frage zu stellen. Es sollte vielmehr, genau |
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wie bei Parlamentsentscheidungen, inhaltliche Kritik |
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geäußert werden. |
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Wir setzen uns außerdem für die Anwendung alternativer |
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Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürgerhaushalten oder |
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demokratische Schulen und Betriebe ein und stehen der |
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Entwicklung neuer Beteiligungformen auch unter Einbeziehung |
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des Internets aufgeschlossen gegenüber. |
florian ist dafür
Wir wollen mehr Demokratie wagen!
Ich finde es wichtig, dass wir uns damit auseinander setzen, wie unser "Staat" organisiert sein soll. Daher hoffe ich auf eine gute Diskussion zum Thema Demokratie fuer das SV.