Beschluss: Weiterentwicklung der Demokratie

Originalversion

1 Wir wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der
2 direkten Demokratie ergänzen. Volksentscheide auf Bundes-
3 und Länderebene, sowie BürgerInnenentscheide auf kommunaler
4 Ebene sollen den Menschen die Möglichkeit geben ihnen
5 wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einzugreifen,
6 wenn die Parlamente nicht in ihrem Sinne entscheiden.
7 Außerdem eröffnen sie die Möglichkeit sich bei einer
8 Sachfrage auch gegen die Position der gewählten Partei zu
9 entscheiden und befreien so von dem Zwang seine Stimme bei
10 Wahlen für Jahre komplett abzugeben. Neben der Einführung
11 des Volksentscheids auf Bundesebene fordern wir daher die
12 Hürden für Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler
13 Ebene zu senken. Wir sind gegen Beteiligungsquoren, weil
14 diese das Nichtwählen belohnen. Zustimmungquoren dürfen
15 nicht so hoch sein, dass sie letzendlich Bürgerbeteiligung
16 behindern, denn auch bei Wahlen entscheidet nicht die
17 Beteiligung über die Gültigkeit. Wir lehnen es ab
18 Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen um dieses
19 Instrument in Frage zu stellen. Es sollte vielmehr, genau
20 wie bei Parlamentsentscheidungen, inhaltliche Kritik
21 geäußert werden.
22
23 Wir setzen uns außerdem für die Anwendung alternativer
24 Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürgerhaushalten oder
25 demokratische Schulen ein und stehen der Entwicklung neuer
26 Beteiligungformen unter Einbeziehung des Internets
27 aufgeschlossen gegenüber.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Wir wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der
2 direkten Demokratie ergänzen. Volksentscheide auf Bundes-
3 und Länderebene, sowie BürgerInnenentscheide auf kommunaler
4 Ebene sollen den Menschen die Möglichkeit geben ihnen
5 wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einzugreifen,
6 wenn die Parlamente nicht in ihrem Sinne entscheiden.
7 Außerdem eröffnen sie die Möglichkeit sich bei einer
8 Sachfrage auch gegen die Position der gewählten Partei zu
9 entscheiden und befreien so von dem Zwang seine Stimme bei
10 Wahlen für Jahre komplett abzugeben. Neben der Einführung
11 des Volksentscheids auf Bundesebene fordern wir daher die
12 Hürden für Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler
13 Ebene zu senken. Wir sind gegen Beteiligungsquoren, weil
14 diese das Nichtwählen belohnen. Zustimmungquoren dürfen
15 nicht so hoch sein, dass sie letzendlich Bürgerbeteiligung
16 behindern, denn auch bei Wahlen entscheidet nicht die
17 Beteiligung über die Gültigkeit. Wir lehnen es ab
18 Ergebnisse von Volksentscheiden zu benutzen um dieses
19 Instrument in Frage zu stellen. Es sollte vielmehr, genau
20 wie bei Parlamentsentscheidungen, inhaltliche Kritik
21 geäußert werden.
22
23 Wir setzen uns außerdem für die Anwendung alternativer
24 Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürgerhaushalten oder
25 demokratische Schulen ein und stehen der Entwicklung neuer
26 Beteiligungformen unter Einbeziehung des Internets
27 aufgeschlossen gegenüber.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.