Beschluss: 3. Entlassung der aufgrund von gewaltlosen Delikten Sicherungsverwahrten

Version: "Entlassung der NichtgewalttäterInnen 1"

1 Im Gegensatz zu dem weit verbreitenden Glauben in
2 Sicherungsverwahrung befänden sich nur GewalttäterInnen,
3 sind zur Zeit bis zu einem Fünftel der Sicherungsverwahrten
4 aufgrund von gewaltlosen Delikten eingesperrt. Als Folge der
5 oben aufgeführten grundsätzlichen Überlegungen sind wir der
6 Überzeugung, dass die Sicherungsverwahrung nur bei
7 Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle
8 Selbstbestimmung angeordnet werden darf, keinesfalls aber
9 bei gewaltlosen Straftaten. Wir fordern daher die sofortige
10 Entlassung aller Sicherungsverwahrten, welche wegen
11 gewaltloser Straftaten (z.B. Vermögens- oder
12 Betäubungsmitteldelikten) verurteilt wurden.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Im Gegensatz zu dem weit verbreitenden Glauben in
2 Sicherungsverwahrung befänden sich nur GewalttäterInnen,
3 sind zur Zeit bis zu einem Fünftel der Sicherungsverwahrten
4 aufgrund von gewaltlosen Delikten eingesperrt. Als Folge
5 der oben aufgeführten grundsätzlichen Überlegungen sind wir
6 der Überzeugung, dass die Sicherungsverwahrung nur bei
7 Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle
8 Selbstbestimmung angeordnet werden darf, keinesfalls aber
9 bei gewaltlosen Straftaten. Wir fordern daher die sofortige
10 Entlassung aller Sicherungsverwahrten, welche wegen
11 gewaltloser Straftaten (z.B. Vermögens- oder
12 Betäubungsmitteldelikten) verurteilt wurden.
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Vorschlag

Antrag zur Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist ein umstrittenes Thema. Wird hier der Rechtsstaat umgangen? Oder werden die Menschen nicht ausreichend vor GewalttäterInnen beschützt?

Die Sicherungsverwahrung ist laut Gesetz keine Strafe, sondern eine Maßregel, die zum Schutz der Bevölkerung in besonderen Fällen verhängt werden kann. Doch diese Unterscheidung ist oft schwierig zu treffen. Das Fachforum Demokratie und Antirassismus hat sich auf der Sommerakademie mit dem Thema befasst. Florian und Helena haben diesen Antragsentwurf für den kommenden BuKo geschrieben, der nun fleißig diskutiert und verändert werden darf.

Für kleine Änderungen ändert einfach den Text. Für Grundlegendes solltet ihr eine neue Variante anlegen

 

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