Beschluss: 9.04Parlamentarismus

Originalversion

1 **Starker und transparenter Parlamentarismus**
2
3 Demokratie braucht starke und transparente Parlamente. Wir
4 wollen deshalb die Legislative stärken – sowohl hinsichtlich
5 einer
6 sich verselbstständigenden Exekutive wie auch hinsichtlich
7 einer immer mehr Entscheidungen treffenden Judikative. Die
8 Parlamente sind die demokratischen Orte, in denen die
9 wichtigen
10 gesellschaftlichen Fragen im Rahmen der Verfassung
11 zu entscheiden sind. Wir wenden uns gegen ein Abschieben
12 dieser Fragen in Expertinnen- und Expertenkommissionen
13 ebenso, wie gegen eine Abschiebung der Verantwortung an
14 das Bundesverfassungsgericht. Wir Grüne wollen auch den
15 schleichenden Übergang parlamentarischer Aufgaben in den
16 Bereich der Exekutive verhindern. Wie die USA wollen wir ein
17 Parlament, das die Regierung mit eigenen Haushaltszahlen
18 kontrollieren kann (»budget office«). Wir setzen uns für
19 die
20 Bestätigung von Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertretern
21 des Staates im Parlament ein. Gutachten müssen zügig
22 veröffentlicht
23 werden. Internationale Verhandlungen müssen
24 vorab Thema im Parlament werden. Eine Verlängerung der
25 Legislaturperiode kommt nur dann in Frage, wenn gleichzeitig
26 die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
27 durch direkte demokratische Elemente gestärkt werden. Um
28 die Parlamente zu stärken, muss die Arbeit von Lobbyistinnen
29 und Lobbyisten kontrolliert und transparent gemacht werden.
30 Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen
31 können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf
32 ein Gesetz genommen haben, ob auf nationaler oder
33 europäischer
34 Ebene. Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel
35 von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und
36 Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein
37 Interessenkonflikt
38 zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Die Mitarbeit
39 von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien muss
40 beendet werden, ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll
41 transparent machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie
42 viel Geld dabei im Spiel ist. Korruption zerstört
43 demokratische
44 Strukturen. Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von
45 Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Deutschland
46 muss endlich die UN-Konvention gegen Korruption
47 ratifizieren.
48 Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Notwendig
49 ist ein bundesweites Korruptionsregister über Unternehmen,
50 die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind.
51 Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«,
52 die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und
53 Behörden informieren.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Starker und transparenter Parlamentarismus**
2
3 Demokratie braucht starke und transparente Parlamente. Wir
4 wollen deshalb die Legislative stärken – sowohl hinsichtlich
5 einer
6 sich verselbstständigenden Exekutive wie auch hinsichtlich
7 einer immer mehr Entscheidungen treffenden Judikative. Die
8 Parlamente sind die demokratischen Orte, in denen die
9 wichtigen
10 gesellschaftlichen Fragen im Rahmen der Verfassung
11 zu entscheiden sind. Wir wenden uns gegen ein Abschieben
12 dieser Fragen in Expertinnen- und Expertenkommissionen
13 ebenso, wie gegen eine Abschiebung der Verantwortung an
14 das Bundesverfassungsgericht. Wir Grüne wollen auch den
15 schleichenden Übergang parlamentarischer Aufgaben in den
16 Bereich der Exekutive verhindern. Wie die USA wollen wir ein
17 Parlament, das die Regierung mit eigenen Haushaltszahlen
18 kontrollieren kann (»budget office«). Wir setzen uns für
19 die
20 Bestätigung von Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertretern
21 des Staates im Parlament ein. Gutachten müssen zügig
22 veröffentlicht
23 werden. Internationale Verhandlungen müssen
24 vorab Thema im Parlament werden. Eine Verlängerung der
25 Legislaturperiode kommt nur dann in Frage, wenn gleichzeitig
26 die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
27 durch direkte demokratische Elemente gestärkt werden. Um
28 die Parlamente zu stärken, muss die Arbeit von Lobbyistinnen
29 und Lobbyisten kontrolliert und transparent gemacht werden.
30 Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen
31 können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf
32 ein Gesetz genommen haben, ob auf nationaler oder
33 europäischer
34 Ebene. Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel
35 von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und
36 Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein
37 Interessenkonflikt
38 zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Die Mitarbeit
39 von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien muss
40 beendet werden, ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll
41 transparent machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie
42 viel Geld dabei im Spiel ist. Korruption zerstört
43 demokratische
44 Strukturen. Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von
45 Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Deutschland
46 muss endlich die UN-Konvention gegen Korruption
47 ratifizieren.
48 Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Notwendig
49 ist ein bundesweites Korruptionsregister über Unternehmen,
50 die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind.
51 Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«,
52 die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und
53 Behörden informieren.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.