Beschluss: 8.02Daten

Originalversion

1 **Meine Daten gehören mir**
2
3 Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der
4 Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis.
5 Deshalb
6 gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar
7 und verbindlich für jede und jeden zu machen. Denn
8 »Meine Daten gehören mir« und nicht dem Kaufhaus, dem
9 Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht. Der Staat
10 greift in unsere Datenschutzrechte ein und vernachlässigt
11 unseren
12 Schutz vor Angriffen im nicht-öffentlichen Bereich. Die
13 lange Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit
14 offenbart
15 gewaltige Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer
16 persönlichen
17 Daten. Daten sind auch zu einem wertvollen Wirtschaftsgut
18 geworden. Sie werden nicht nur legal, sondern in
19 einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von
20 fast allen Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen
21 persönliche
22 Daten bis hin zu Kontonummern und Konsumgewohnheiten
23 im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt
24 erhältlich. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht über
25 unsere Daten ist zu einer Farce und der illegale Datenhandel
26 zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden.
27 Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen
28 Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen
29 schließen. Neben einem deutlichen Ausbau der personellen
30 Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren
31 Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen
32 ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als
33 überfällig. Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG,
34 die
35 Videoüberwachungen von Lidl bis in die intimsten Bereiche
36 der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem
37 umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung
38 der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Statt immer
39 mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit
40 stärken. Wir werden mehr Transparenz schaffen und das
41 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern.
42 Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung
43 der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder
44 kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen.
45 Einwohnermeldedaten
46 tauchen plötzlich im Internet auf, Computer
47 mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden
48 gestohlen und geraten so in die Hände Krimineller.
49
50 Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage
51 versetzen,
52 bei Datenmissbrauch als Datenschützer in eigener
53 Sache ihre Rechte geltend zu machen. Sie sollen sich
54 gemeinsam,
55 unterstützt durch Verbände bei datenschutzrechtlichen
56 Verstößen vor Gericht wehren können. Wir wollen wie beim
57 Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte einen
58 Schadensersatzanspruch
59 für Datenmissbrauch. Wer Daten sammelt und mit
60 ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit
61 ihnen nachweisen. Unternehmen müssen die Daten ihrer
62 Kundinnen und Kunden so schützen wie heute schon ihre
63 Geschäftsgeheimnisse. Verstöße gegen den Datenschutz sollen
64 in Zukunft keine Kavaliersdelikte mehr sein.
65
66 Die Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen und vielen
67 ÄrztInnen, dass mit der Gesundheitskarte dem Datenmissbrauch
68 Tür und Tor geöffnet wird, müssen sehr ernst genommen
69 werden. Die zentrale Speicherung von so umfangreichen
70 Daten birgt ein extrem hohes Risiko. Deshalb darf die
71 Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden, wenn eine
72 umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Die
73 Freiwilligkeit
74 der Teilnahme und die Hoheit über die persönliche
75 Daten müssen gewährleistet sein.
76
77 In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen
78 in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer
79 Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt:
80 Öffentliche
81 Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen
82 grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung.
83 Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige
84 Waffen
85 dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden.
86 Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen
87 werden, dafür brauchen wir besondere Anreize.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Meine Daten gehören mir**
2
3 Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der
4 Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis.
5 Deshalb
6 gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar
7 und verbindlich für jede und jeden zu machen. Denn
8 »Meine Daten gehören mir« und nicht dem Kaufhaus, dem
9 Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht. Der Staat
10 greift in unsere Datenschutzrechte ein und vernachlässigt
11 unseren
12 Schutz vor Angriffen im nicht-öffentlichen Bereich. Die
13 lange Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit
14 offenbart
15 gewaltige Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer
16 persönlichen
17 Daten. Daten sind auch zu einem wertvollen Wirtschaftsgut
18 geworden. Sie werden nicht nur legal, sondern in
19 einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von
20 fast allen Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen
21 persönliche
22 Daten bis hin zu Kontonummern und Konsumgewohnheiten
23 im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt
24 erhältlich. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht über
25 unsere Daten ist zu einer Farce und der illegale Datenhandel
26 zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden.
27 Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen
28 Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen
29 schließen. Neben einem deutlichen Ausbau der personellen
30 Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren
31 Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen
32 ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als
33 überfällig. Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG,
34 die
35 Videoüberwachungen von Lidl bis in die intimsten Bereiche
36 der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem
37 umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung
38 der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Statt immer
39 mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit
40 stärken. Wir werden mehr Transparenz schaffen und das
41 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern.
42 Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung
43 der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder
44 kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen.
45 Einwohnermeldedaten
46 tauchen plötzlich im Internet auf, Computer
47 mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden
48 gestohlen und geraten so in die Hände Krimineller.
49
50 Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage
51 versetzen,
52 bei Datenmissbrauch als Datenschützer in eigener
53 Sache ihre Rechte geltend zu machen. Sie sollen sich
54 gemeinsam,
55 unterstützt durch Verbände bei datenschutzrechtlichen
56 Verstößen vor Gericht wehren können. Wir wollen wie beim
57 Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte einen
58 Schadensersatzanspruch
59 für Datenmissbrauch. Wer Daten sammelt und mit
60 ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit
61 ihnen nachweisen. Unternehmen müssen die Daten ihrer
62 Kundinnen und Kunden so schützen wie heute schon ihre
63 Geschäftsgeheimnisse. Verstöße gegen den Datenschutz sollen
64 in Zukunft keine Kavaliersdelikte mehr sein.
65
66 Die Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen und vielen
67 ÄrztInnen, dass mit der Gesundheitskarte dem Datenmissbrauch
68 Tür und Tor geöffnet wird, müssen sehr ernst genommen
69 werden. Die zentrale Speicherung von so umfangreichen
70 Daten birgt ein extrem hohes Risiko. Deshalb darf die
71 Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden, wenn eine
72 umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Die
73 Freiwilligkeit
74 der Teilnahme und die Hoheit über die persönliche
75 Daten müssen gewährleistet sein.
76
77 In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen
78 in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer
79 Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt:
80 Öffentliche
81 Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen
82 grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung.
83 Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige
84 Waffen
85 dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden.
86 Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen
87 werden, dafür brauchen wir besondere Anreize.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.