Beschluss: 3.03Soziale Bürgerrechte

Originalversion

1 **Soziale Bürgerrechte stärken**
2
3 Blockaden lassen sich nur mit den Menschen, nicht gegen sie
4 auflösen. Wir wollen die Rechte der Menschen in den
5 öffentlichen
6 Institutionen stärken. Das gilt ganz besonders für die
7 Arbeitsmarktpolitik. Die bei den Arbeitsmarktreformen
8 versprochene
9 Balance zwischen Fordern und Fördern kam nie
10 zustande, es dominieren Kontrolle und bürokratische
11 Schikane
12 über Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung. Die
13 Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar.
14 Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und
15 Sanktionsregelungen
16 hat dazu geführt, dass auf Arbeitsuchende
17 ein massiver Druck ausgeübt wird, jedwede prekäre
18 Beschäftigung anzunehmen.
19 Wir wollen weg von der Unkultur des
20 Misstrauens und des Sanktionierens. Arbeitslose Menschen
21 brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine
22 individuelle
23 und passgenaue Förderung, die Motivation und Bestärkung
24 in den Mittelpunkt stellt. Die Fähigkeiten, Vorstellungen
25 und
26 Wünsche der Hilfebedürftigen müssen zwingend
27 berücksichtigt
28 werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht
29 bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und
30 Fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung
31 sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem
32 Engagement.
33 Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber
34 der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Dazu brauchen
35 wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema F«
36 handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an
37 Lösungen
38 arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Und
39 dazu gehört auch Unterstützung bei Existenzgründungen von
40 Erwerbslosen. Solange die von uns geforderten Änderungen
41 der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen
42 nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.
43 Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte,
44 dass
45 in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender
46 Wirkung
47 bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch
48 genommen werden kann. Notwendig sind zudem Ombudsstellen,
49 die Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcentern vor
50 Ort schnell und verbindlich lösen können. Die Einbringung
51 der
52 sozialpolitischen Kompetenz der Kommunen ist entscheidend
53 für eine gute Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger
54 von Arbeitslosengeld II und denen, die mit ihnen in einer
55 Bedarfsgemeinschaft
56 zusammenleben. Durch schwarz-rot droht
57 jetzt eine Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung
58 und teuren sowie unsinnigen Doppelstrukturen. Zukünftige
59 Strukturen müssen aber dezentral organisiert werden. Dazu
60 wollen wir eine zügige Neuorganisation der Jobcenter auf
61 dem
62 Weg einer verfassungsrechtlichen Absicherung der
63 Arbeitsgemeinschaften
64 und der zugelassenen kommunalen Träger erreichen.
65
66 Aber auch in anderen Institutionen wollen wir die Rechte
67 der Beteiligten stärken. In Schulen etwa, in denen wir
68 Schülerinnen
69 und Schülern sowie ihren Eltern mehr Mitbestimmungsrechte
70 geben wollen. Oder im Gesundheitssystem, in dem wir
71 eine konsequente Patientenorientierung einführen wollen.
72 Patientinnen
73 und Patienten und Selbsthilfegruppen sollen nicht
74 nur Beratungs-, sondern Mitentscheidungsrechte bekommen.
75 Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Pflegebedarf
76 brauchen mehr Souveränität und Gestaltungsmacht.
77 Das heutige System gesteht ihnen dies nicht ausreichend
78 zu. Einer guten Rechtsposition steht häufig eine mangelnde
79 Verwirklichung dieser Rechte gegenüber, weil sie durch
80 Diskriminierungen
81 sowie bürokratische und behördliche Blockaden
82 unterlaufen werden. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung
83 für diese Menschen stärken und dabei auch das Persönliche
84 Budget weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Finanzierung
85 einer unabhängigen Budgetassistenz. Mit dem Budget können
86 Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige individuell
87 notwendige und für sie sinnvolle Leistungen erwerben –
88 jenseits der starren Leistungsvorgaben der
89 Pflegeversicherung
90 und Eingliederungshilfe.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Soziale Bürgerrechte stärken**
2
3 Blockaden lassen sich nur mit den Menschen, nicht gegen sie
4 auflösen. Wir wollen die Rechte der Menschen in den
5 öffentlichen
6 Institutionen stärken. Das gilt ganz besonders für die
7 Arbeitsmarktpolitik. Die bei den Arbeitsmarktreformen
8 versprochene
9 Balance zwischen Fordern und Fördern kam nie
10 zustande, es dominieren Kontrolle und bürokratische
11 Schikane
12 über Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung. Die
13 Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar.
14 Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und
15 Sanktionsregelungen
16 hat dazu geführt, dass auf Arbeitsuchende
17 ein massiver Druck ausgeübt wird, jedwede prekäre
18 Beschäftigung anzunehmen.
19 Wir wollen weg von der Unkultur des
20 Misstrauens und des Sanktionierens. Arbeitslose Menschen
21 brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine
22 individuelle
23 und passgenaue Förderung, die Motivation und Bestärkung
24 in den Mittelpunkt stellt. Die Fähigkeiten, Vorstellungen
25 und
26 Wünsche der Hilfebedürftigen müssen zwingend
27 berücksichtigt
28 werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht
29 bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und
30 Fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung
31 sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem
32 Engagement.
33 Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber
34 der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Dazu brauchen
35 wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema F«
36 handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an
37 Lösungen
38 arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Und
39 dazu gehört auch Unterstützung bei Existenzgründungen von
40 Erwerbslosen. Solange die von uns geforderten Änderungen
41 der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen
42 nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.
43 Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte,
44 dass
45 in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender
46 Wirkung
47 bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch
48 genommen werden kann. Notwendig sind zudem Ombudsstellen,
49 die Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcentern vor
50 Ort schnell und verbindlich lösen können. Die Einbringung
51 der
52 sozialpolitischen Kompetenz der Kommunen ist entscheidend
53 für eine gute Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger
54 von Arbeitslosengeld II und denen, die mit ihnen in einer
55 Bedarfsgemeinschaft
56 zusammenleben. Durch schwarz-rot droht
57 jetzt eine Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung
58 und teuren sowie unsinnigen Doppelstrukturen. Zukünftige
59 Strukturen müssen aber dezentral organisiert werden. Dazu
60 wollen wir eine zügige Neuorganisation der Jobcenter auf
61 dem
62 Weg einer verfassungsrechtlichen Absicherung der
63 Arbeitsgemeinschaften
64 und der zugelassenen kommunalen Träger erreichen.
65
66 Aber auch in anderen Institutionen wollen wir die Rechte
67 der Beteiligten stärken. In Schulen etwa, in denen wir
68 Schülerinnen
69 und Schülern sowie ihren Eltern mehr Mitbestimmungsrechte
70 geben wollen. Oder im Gesundheitssystem, in dem wir
71 eine konsequente Patientenorientierung einführen wollen.
72 Patientinnen
73 und Patienten und Selbsthilfegruppen sollen nicht
74 nur Beratungs-, sondern Mitentscheidungsrechte bekommen.
75 Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Pflegebedarf
76 brauchen mehr Souveränität und Gestaltungsmacht.
77 Das heutige System gesteht ihnen dies nicht ausreichend
78 zu. Einer guten Rechtsposition steht häufig eine mangelnde
79 Verwirklichung dieser Rechte gegenüber, weil sie durch
80 Diskriminierungen
81 sowie bürokratische und behördliche Blockaden
82 unterlaufen werden. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung
83 für diese Menschen stärken und dabei auch das Persönliche
84 Budget weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Finanzierung
85 einer unabhängigen Budgetassistenz. Mit dem Budget können
86 Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige individuell
87 notwendige und für sie sinnvolle Leistungen erwerben –
88 jenseits der starren Leistungsvorgaben der
89 Pflegeversicherung
90 und Eingliederungshilfe.

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