Beschluss: 14.01Europa

Originalversion

1 **Europa schafft Frieden**
2
3 Wir kämpfen für eine starke Europäische Union als globale
4 Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur
5 Vorreiterin
6 beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Entwicklungsziele
7 der Vereinten Nationen wird und für den Frieden
8 in der Welt eintritt. Deshalb unterstützen wir die
9 Entwicklung
10 einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und
11 Sicherheitspolitik,
12 die der UN-Charta verpflichtet ist und von
13 einer europäischen Außenministerin oder einem Außenminister
14 vertreten wird, wie im Lissaboner Vertrag vorgesehen ist.
15 Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander
16 abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen
17 nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik
18 konterkariert
19 werden. Bestandteil jeglicher EU-Politik muss die Förderung
20 von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sein.
21
22 Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente
23 der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat
24 den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich
25 unterstützt. Wir GRÜNE unterstützen die
26 Beitrittsverhandlungen
27 mit Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in
28 die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der
29 Region
30 und zur Demokratisierung der Türkei. Eine besondere
31 Verantwortung
32 trägt die EU für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE
33 wollen eine Heranführung dieser Staaten an die EU, das
34 heißt
35 Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und
36 Umweltpartnerschaften
37 aufbauen. Es liegt auch in unserem Interesse, dass
38 sich unsere Nachbarn weiterentwickeln können. Dazu hat die
39 EU die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir
40 GRÜNE weiter ausbauen wollen. Wir wollen im Rahmen einer
41 engeren Kooperation und gleichwertigen Partnerschaft eine
42 Nachbarschaftspolitik, die eine nachhaltige wirtschaftliche,
43 soziale, demokratische und ökologische Entwicklung in den
44 Nachbarländern fördert.
45
46 Die Europäische Union muss zum Wegbereiter eines
47 kooperativen
48 Multilateralismus werden. Deshalb wollen wir die
49 EU zu einer handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen, die ihre
50 Stärke in den Dienst der Vereinten Nationen stellt und einen
51 wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zur kollektiven
52 Friedenssicherung leistet. Dafür sind institutionelle
53 Reformen
54 notwendig. Wir brauchen ausgewogene Fähigkeiten zur
55 kollektiven
56 Friedenssicherung. Den weiteren Ausbau militärischer
57 Kapazitäten auf europäischer Ebene akzeptieren wir nur, wenn
58 dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler
59 Kapazitäten
60 einhergeht. Besonders die zivilen Instrumente zur
61 Krisenprävention müssen gestärkt werden. Dafür wollen wir
62 eine Europäische Friedensagentur und ein Europäisches
63 Ziviles
64 Friedenskorps aufbauen – und einen Europäischen Zivilen
65 Friedensdienst,
66 der die Friedensentwicklung von »unten« fördert.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Europa schafft Frieden**
2
3 Wir kämpfen für eine starke Europäische Union als globale
4 Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur
5 Vorreiterin
6 beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Entwicklungsziele
7 der Vereinten Nationen wird und für den Frieden
8 in der Welt eintritt. Deshalb unterstützen wir die
9 Entwicklung
10 einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und
11 Sicherheitspolitik,
12 die der UN-Charta verpflichtet ist und von
13 einer europäischen Außenministerin oder einem Außenminister
14 vertreten wird, wie im Lissaboner Vertrag vorgesehen ist.
15 Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander
16 abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen
17 nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik
18 konterkariert
19 werden. Bestandteil jeglicher EU-Politik muss die Förderung
20 von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sein.
21
22 Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente
23 der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat
24 den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich
25 unterstützt. Wir GRÜNE unterstützen die
26 Beitrittsverhandlungen
27 mit Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in
28 die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der
29 Region
30 und zur Demokratisierung der Türkei. Eine besondere
31 Verantwortung
32 trägt die EU für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE
33 wollen eine Heranführung dieser Staaten an die EU, das
34 heißt
35 Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und
36 Umweltpartnerschaften
37 aufbauen. Es liegt auch in unserem Interesse, dass
38 sich unsere Nachbarn weiterentwickeln können. Dazu hat die
39 EU die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir
40 GRÜNE weiter ausbauen wollen. Wir wollen im Rahmen einer
41 engeren Kooperation und gleichwertigen Partnerschaft eine
42 Nachbarschaftspolitik, die eine nachhaltige wirtschaftliche,
43 soziale, demokratische und ökologische Entwicklung in den
44 Nachbarländern fördert.
45
46 Die Europäische Union muss zum Wegbereiter eines
47 kooperativen
48 Multilateralismus werden. Deshalb wollen wir die
49 EU zu einer handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen, die ihre
50 Stärke in den Dienst der Vereinten Nationen stellt und einen
51 wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zur kollektiven
52 Friedenssicherung leistet. Dafür sind institutionelle
53 Reformen
54 notwendig. Wir brauchen ausgewogene Fähigkeiten zur
55 kollektiven
56 Friedenssicherung. Den weiteren Ausbau militärischer
57 Kapazitäten auf europäischer Ebene akzeptieren wir nur, wenn
58 dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler
59 Kapazitäten
60 einhergeht. Besonders die zivilen Instrumente zur
61 Krisenprävention müssen gestärkt werden. Dafür wollen wir
62 eine Europäische Friedensagentur und ein Europäisches
63 Ziviles
64 Friedenskorps aufbauen – und einen Europäischen Zivilen
65 Friedensdienst,
66 der die Friedensentwicklung von »unten« fördert.

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