Beschluss: 1.14Zukunft finanzieren

Originalversion

1 **Die Zukunft finanzieren**
2
3 Um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit
4 und
5 ein nachhaltiges Umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren,
6 brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des
7 Staatshaushalts.
8 Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche
9 Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen
10 unsinniger
11 Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau
12 Ausgaben reduzieren.
13
14 Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen
15 Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen
16 und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die
17 enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen
18 die Handlungsspielräume nimmt.
19
20 Die notwendigen politischen Antworten auf die
21 Wirtschaftskrise
22 bedeuten eine große finanzielle Belastung für die
23 öffentlichen Haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag
24 verlangt,
25 dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen
26 aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten
27 durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren.
28 Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten,
29 die in
30 den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus
31 profitiert
32 und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen
33 fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir
34 halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen
35 Krise
36 starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu
37 nehmen.
38 Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete,
39 einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes
40 einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
41 Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht
42 allein
43 dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung
44 außergewöhnlicher
45 Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir
46 GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der
47 Kosten
48 der Wiedervereinigung.
49
50 Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den
51 vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind,
52 sollen
53 aus unserer Sicht einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl
54 leisten. Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der
55 Einkommenssteuer
56 anheben und das Erbschaftssteueraufkommen
57 deutlich erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist für uns eine
58 Gerechtigkeitssteuer.
59 Erbschaft- und Schenkungssteuer wollen wir
60 grundlegend neu und modern regeln. Unser Ziel ist es, große
61 Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher
62 Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen künftig
63 verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine
64 Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für
65 Betriebsvermögen
66 wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit
67 kleine und mittlere Betrieb verschont werden. Die
68 eingetragenen
69 Lebenspartnerschaften wollen wir im Steuerrecht der
70 Ehe gleichstellen. Wir wollen nur noch eine Steuerklasse mit
71 einem Tarif und die persönlichen Freibeträge entsprechend
72 anpassen.
73 Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr
74 Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.
75
76 Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform
77 der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf
78 45 Prozent anheben. Dieser Spitzensteuersatz soll (durch
79 eine
80 lineare Verlängerung des Tarifs) aber erst bei einem höheren
81 Einkommen als heute wirksam werden. Alle Einkommen unterhalb
82 des heutigen Spitzensteuersatzes werden daher nicht
83 zusätzlich belastet. Aus der von uns geforderten Anhebung
84 des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich
85 eine
86 deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.004
87 auf 8.500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet.
88 Zusätzliche
89 Entlastungen bei der Einkommensteuer halten wir jedoch
90 weder sozial für erforderlich noch im Hinblick auf
91 strukturelle
92 Defizite und wachsende Schulden in den öffentlichen
93 Haushalten, für vertretbar. Gerade die ärmeren Haushalte in
94 Deutschland zahlen schon heute keine Einkommensteuer und
95 können von Entlastungen nicht profitieren. Stattdessen
96 werden
97 bei der Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld
98 II bis zu 90 Prozent abgezogen. Geringverdiener werden stark
99 durch Sozialabgaben belastet. Dies sind die eigentlichen
100 Problemen
101 des Steuer- und Abgabensystem, die wir mit unserer
102 grünen Grundsicherung und dem Progressivmodell angehen.
103 Wir finden es inakzeptabel, dass private
104 Spitzenverdienerinnen
105 und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der
106 Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung
107 ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland
108 lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA
109 einkommensteuerpflichtig
110 sind. In diesem Modell werden die im
111 Ausland bereits geleisteten Steuern auf die
112 Einkommensteuerschuld
113 angerechnet.
114
115 Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur
116 Finanzierung
117 der Gemeinwesens heranziehen wie Lohneinkommen
118 und gleichermaßen der progressiv gestalteten
119 Einkommenssteuer
120 unterwerfen. Es ist nicht gerecht, dass, wie bei der
121 Abgeltungssteuer
122 der großen Koalition, Einkommen aus Finanzanlagen
123 geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.
124 Das wollen wir rückgängig machen. Ein effektives Vorgehen
125 gegen Steueroasen ist dafür die Voraussetzung.
126
127 Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen.
128 Maßnahmen
129 hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen
130 Bankgeheimnisses und ein effektives Vorgehen gegen
131 Steueroasen.
132 Kapitalerträge dürfen in Europa nicht mehr hinterzogen
133 werden, die entsprechenden Richtlinien müssen dahingehend
134 geändert werden. Die Zinsrichtlinie muss umfassend erweitert
135 werden mit dem Ziel, alle Kapitalerträge und möglichst viele
136 Länder von ihr zu erfassen. Unternehmen sollen künftig
137 offenlegen,
138 wo und mit welchen Tochtergesellschaften sie ihre
139 Gewinne erzielen und wo diese wie viel Steuern zahlen.
140 Ferner
141 setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische
142 Bemessungsgrundlage
143 für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze
144 auf Unternehmensgewinne ein. Wir wollen eine durchgreifende
145 Vereinfachung in der Einkommensteuer erreichen und auch
146 damit zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem beitragen. Viele
147 Menschen stören sich nicht daran, dass sie Steuern zahlen,
148 sondern
149 daran, dass die Steuererklärungsbürokratie sie jedes Jahr
150 aufs Neue mit unzähligen Formularen traktiert. Wir wollen,
151 dass
152 die Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürgern künftig
153 weniger
154 Arbeit macht. Die Finanzverwaltung soll eine bereits
155 weitgehend
156 vorausgefüllte Steuererklärung liefern. Banken sollen
157 ihren Kundinnen und Kunden auch weiterhin eine Ausfüllhilfe
158 für die Steuererklärung zur Verfügung stellen. Damit
159 können
160 kleine Einkommen zu viel bezahlte Kapitalertragsteuern
161 leichter
162 zurückfordern. Wir werden dafür sorgen, das die
163 elektronische
164 Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
165 »Open Source« -Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt
166 wird.
167
168 Wir schlagen eine einheitliche Werbungskosten- und
169 Betriebsausgabenpauschale
170 für alle Einkunftsarten von 2.000 Euro
171 pro Jahr vor. Die sieben Einkunftsarten wollen wir
172 weitgehend
173 zusammenfassen. Die allermeisten aufwändigen und
174 umständlichen
175 Einzelabrechnungen werden damit de facto überflüssig.
176
177 Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das
178 Leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung
179 weiter
180 entwickeln. Damit wird das derzeitige
181 Lohnsteuerklassensystem
182 weitgehend vereinfacht. Die Steuerklassen III, IV und V
183 werden überflüssig. Das gesparte Geld fließt in den Ausbau
184 der
185 Kinderbetreuung und in die Bekämpfung von Kinderarmut. Zur
186 weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur
187 wollen wir auch freiwerdende Mittel des
188 Solidaritätszuschlags
189 im Sinne eines Bildungssolis nutzen. Die komplizierte
190 Familienförderung
191 wollen wir in eine einheitliche Kindergrundsicherung
192 weiter entwickeln.
193
194 Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir den Bürgerinnen
195 und Bürgern eine moderne und einfache Förderung
196 anbieten. Private und betriebliche Altersvorsorge werden
197 unter
198 einem Dach zusammengeführt. Die jetzigen komplizierten
199 und unübersichtlichen Regeln werden überflüssig. Es muss
200 sichergestellt sein, dass die staatliche Förderung der
201 privaten
202 Altersvorsorge nicht zur Subventionierung der
203 Versicherungswirtschaft
204 verkommt. Die Erträge müssen den Sparerinnen
205 und Sparern selbst zugute kommen. Außerdem ist die
206 bestehende
207 Förderung noch verbesserungswürdig. Das grüne
208 Altersvorsorgekonto
209 konzentriert die Förderung stärker als bisher
210 auf Geringverdiener und mittlere Einkommen. Bei gleicher
211 Gesamthöhe der staatlichen Förderung kann so ein besserer
212 Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.
213 Die Beitragsgarantie verhindert schon heute, dass die Mittel
214 aus öffentlich geförderter privater Altersvorsorge ins
215 globale
216 Spielcasino der spekulativen Finanzmärkte fließen. Wir
217 wollen
218 die kapitalgedeckte Altersvorsorge so organisieren, dass von
219 ihr ein stabilisierender Einfluss auf das Finanzsystem
220 ausgeht,
221 etwa indem die Fonds sich auch bei der Finanzierung der
222 mittelständischen
223 Wirtschaft engagieren können.
224
225 Steuerflucht und Steuerhinterziehung wollen wir entschieden
226 bekämpfen. Durch Steuerhinterziehung entgehen den
227 öffentlichen Haushalten jährlich Einnahmen in zweistelliger
228 Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, handelt kriminell
229 und unsolidarisch gegen unsere Gesellschaft und muss
230 verfolgt
231 werden. Wir wollen mehr Personal für Betriebsprüfung,
232 Steuerfahndung und Justiz, denn das bringt auch Geld in die
233 Staatskassen. Mittelfristig wollen wir das ineffektive
234 Nebeneinander
235 von 16 Steuerverwaltungen beenden und durch eine
236 Bundessteuerverwaltung ersetzen. Das bringt Mehreinnahmen in
237 Milliardenhöhe und beendet die Praxis einiger Bundesländer,
238 mit lückenhaftem Steuervollzug Standortpolitik zu
239 betreiben. Schon kurzfristig muss jedoch die Zuständigkeit
240 für international tätige Konzerne und besonders
241 wohlhabender
242 Personen mit Auslandsaktivitäten von den Landesfinanzämtern
243 auf eine auf Bundesebene zu schaffende zentrale
244 Behörde übergehen, die organisatorisch und technisch so
245 auszustatten
246 ist, dass sie diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
247 wieder auf Augenhöhe begegnen kann. In zahlreichen
248 Ländern existieren solche »large taxpayer units« bereits und
249 haben das Steueraufkommen deutlich gesteigert. Wir wollen
250 Steuerschlupflöcher verfassungsgemäß schließen und dafür
251 eine Genehmigungspflicht für die Anbieterinnen und Anbieter
252 von Steuersparmodellen einführen. Auf europäischer und
253 internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um
254 Steueroasen konsequent auszutrocknen.
255
256 Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen,
257 wollen wir die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter
258 gestalten, indem wir sie zu einer kommunalen
259 Wirtschaftssteuer
260 weiterentwickeln. Mit dieser Steuer soll durch
261 die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, wie
262 beispielsweise der Fremdkapitalzinsen, die
263 Bemessungsgrundlage
264 der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Auch
265 Freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen
266 werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht
267 nachvollziehbare
268 Abgrenzungsprobleme und schafft faire
269 Wettbewerbsbedingungen.
270 Ein Freibetrag soll vor allem kleine und mittlere
271 Unternehmen entlasten und die Anrechenbarkeit auf die
272 Einkommenssteuer
273 bleibt erhalten.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Die Zukunft finanzieren**
2
3 Um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit
4 und
5 ein nachhaltiges Umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren,
6 brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des
7 Staatshaushalts.
8 Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche
9 Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen
10 unsinniger
11 Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau
12 Ausgaben reduzieren.
13
14 Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen
15 Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen
16 und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die
17 enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen
18 die Handlungsspielräume nimmt.
19
20 Die notwendigen politischen Antworten auf die
21 Wirtschaftskrise
22 bedeuten eine große finanzielle Belastung für die
23 öffentlichen Haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag
24 verlangt,
25 dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen
26 aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten
27 durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren.
28 Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten,
29 die in
30 den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus
31 profitiert
32 und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen
33 fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir
34 halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen
35 Krise
36 starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu
37 nehmen.
38 Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete,
39 einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes
40 einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
41 Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht
42 allein
43 dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung
44 außergewöhnlicher
45 Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir
46 GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der
47 Kosten
48 der Wiedervereinigung.
49
50 Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den
51 vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind,
52 sollen
53 aus unserer Sicht einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl
54 leisten. Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der
55 Einkommenssteuer
56 anheben und das Erbschaftssteueraufkommen
57 deutlich erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist für uns eine
58 Gerechtigkeitssteuer.
59 Erbschaft- und Schenkungssteuer wollen wir
60 grundlegend neu und modern regeln. Unser Ziel ist es, große
61 Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher
62 Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen künftig
63 verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine
64 Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für
65 Betriebsvermögen
66 wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit
67 kleine und mittlere Betrieb verschont werden. Die
68 eingetragenen
69 Lebenspartnerschaften wollen wir im Steuerrecht der
70 Ehe gleichstellen. Wir wollen nur noch eine Steuerklasse mit
71 einem Tarif und die persönlichen Freibeträge entsprechend
72 anpassen.
73 Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr
74 Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.
75
76 Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform
77 der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf
78 45 Prozent anheben. Dieser Spitzensteuersatz soll (durch
79 eine
80 lineare Verlängerung des Tarifs) aber erst bei einem höheren
81 Einkommen als heute wirksam werden. Alle Einkommen unterhalb
82 des heutigen Spitzensteuersatzes werden daher nicht
83 zusätzlich belastet. Aus der von uns geforderten Anhebung
84 des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich
85 eine
86 deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.004
87 auf 8.500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet.
88 Zusätzliche
89 Entlastungen bei der Einkommensteuer halten wir jedoch
90 weder sozial für erforderlich noch im Hinblick auf
91 strukturelle
92 Defizite und wachsende Schulden in den öffentlichen
93 Haushalten, für vertretbar. Gerade die ärmeren Haushalte in
94 Deutschland zahlen schon heute keine Einkommensteuer und
95 können von Entlastungen nicht profitieren. Stattdessen
96 werden
97 bei der Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld
98 II bis zu 90 Prozent abgezogen. Geringverdiener werden stark
99 durch Sozialabgaben belastet. Dies sind die eigentlichen
100 Problemen
101 des Steuer- und Abgabensystem, die wir mit unserer
102 grünen Grundsicherung und dem Progressivmodell angehen.
103 Wir finden es inakzeptabel, dass private
104 Spitzenverdienerinnen
105 und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der
106 Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung
107 ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland
108 lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA
109 einkommensteuerpflichtig
110 sind. In diesem Modell werden die im
111 Ausland bereits geleisteten Steuern auf die
112 Einkommensteuerschuld
113 angerechnet.
114
115 Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur
116 Finanzierung
117 der Gemeinwesens heranziehen wie Lohneinkommen
118 und gleichermaßen der progressiv gestalteten
119 Einkommenssteuer
120 unterwerfen. Es ist nicht gerecht, dass, wie bei der
121 Abgeltungssteuer
122 der großen Koalition, Einkommen aus Finanzanlagen
123 geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.
124 Das wollen wir rückgängig machen. Ein effektives Vorgehen
125 gegen Steueroasen ist dafür die Voraussetzung.
126
127 Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen.
128 Maßnahmen
129 hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen
130 Bankgeheimnisses und ein effektives Vorgehen gegen
131 Steueroasen.
132 Kapitalerträge dürfen in Europa nicht mehr hinterzogen
133 werden, die entsprechenden Richtlinien müssen dahingehend
134 geändert werden. Die Zinsrichtlinie muss umfassend erweitert
135 werden mit dem Ziel, alle Kapitalerträge und möglichst viele
136 Länder von ihr zu erfassen. Unternehmen sollen künftig
137 offenlegen,
138 wo und mit welchen Tochtergesellschaften sie ihre
139 Gewinne erzielen und wo diese wie viel Steuern zahlen.
140 Ferner
141 setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische
142 Bemessungsgrundlage
143 für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze
144 auf Unternehmensgewinne ein. Wir wollen eine durchgreifende
145 Vereinfachung in der Einkommensteuer erreichen und auch
146 damit zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem beitragen. Viele
147 Menschen stören sich nicht daran, dass sie Steuern zahlen,
148 sondern
149 daran, dass die Steuererklärungsbürokratie sie jedes Jahr
150 aufs Neue mit unzähligen Formularen traktiert. Wir wollen,
151 dass
152 die Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürgern künftig
153 weniger
154 Arbeit macht. Die Finanzverwaltung soll eine bereits
155 weitgehend
156 vorausgefüllte Steuererklärung liefern. Banken sollen
157 ihren Kundinnen und Kunden auch weiterhin eine Ausfüllhilfe
158 für die Steuererklärung zur Verfügung stellen. Damit
159 können
160 kleine Einkommen zu viel bezahlte Kapitalertragsteuern
161 leichter
162 zurückfordern. Wir werden dafür sorgen, das die
163 elektronische
164 Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
165 »Open Source« -Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt
166 wird.
167
168 Wir schlagen eine einheitliche Werbungskosten- und
169 Betriebsausgabenpauschale
170 für alle Einkunftsarten von 2.000 Euro
171 pro Jahr vor. Die sieben Einkunftsarten wollen wir
172 weitgehend
173 zusammenfassen. Die allermeisten aufwändigen und
174 umständlichen
175 Einzelabrechnungen werden damit de facto überflüssig.
176
177 Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das
178 Leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung
179 weiter
180 entwickeln. Damit wird das derzeitige
181 Lohnsteuerklassensystem
182 weitgehend vereinfacht. Die Steuerklassen III, IV und V
183 werden überflüssig. Das gesparte Geld fließt in den Ausbau
184 der
185 Kinderbetreuung und in die Bekämpfung von Kinderarmut. Zur
186 weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur
187 wollen wir auch freiwerdende Mittel des
188 Solidaritätszuschlags
189 im Sinne eines Bildungssolis nutzen. Die komplizierte
190 Familienförderung
191 wollen wir in eine einheitliche Kindergrundsicherung
192 weiter entwickeln.
193
194 Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir den Bürgerinnen
195 und Bürgern eine moderne und einfache Förderung
196 anbieten. Private und betriebliche Altersvorsorge werden
197 unter
198 einem Dach zusammengeführt. Die jetzigen komplizierten
199 und unübersichtlichen Regeln werden überflüssig. Es muss
200 sichergestellt sein, dass die staatliche Förderung der
201 privaten
202 Altersvorsorge nicht zur Subventionierung der
203 Versicherungswirtschaft
204 verkommt. Die Erträge müssen den Sparerinnen
205 und Sparern selbst zugute kommen. Außerdem ist die
206 bestehende
207 Förderung noch verbesserungswürdig. Das grüne
208 Altersvorsorgekonto
209 konzentriert die Förderung stärker als bisher
210 auf Geringverdiener und mittlere Einkommen. Bei gleicher
211 Gesamthöhe der staatlichen Förderung kann so ein besserer
212 Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.
213 Die Beitragsgarantie verhindert schon heute, dass die Mittel
214 aus öffentlich geförderter privater Altersvorsorge ins
215 globale
216 Spielcasino der spekulativen Finanzmärkte fließen. Wir
217 wollen
218 die kapitalgedeckte Altersvorsorge so organisieren, dass von
219 ihr ein stabilisierender Einfluss auf das Finanzsystem
220 ausgeht,
221 etwa indem die Fonds sich auch bei der Finanzierung der
222 mittelständischen
223 Wirtschaft engagieren können.
224
225 Steuerflucht und Steuerhinterziehung wollen wir entschieden
226 bekämpfen. Durch Steuerhinterziehung entgehen den
227 öffentlichen Haushalten jährlich Einnahmen in zweistelliger
228 Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, handelt kriminell
229 und unsolidarisch gegen unsere Gesellschaft und muss
230 verfolgt
231 werden. Wir wollen mehr Personal für Betriebsprüfung,
232 Steuerfahndung und Justiz, denn das bringt auch Geld in die
233 Staatskassen. Mittelfristig wollen wir das ineffektive
234 Nebeneinander
235 von 16 Steuerverwaltungen beenden und durch eine
236 Bundessteuerverwaltung ersetzen. Das bringt Mehreinnahmen in
237 Milliardenhöhe und beendet die Praxis einiger Bundesländer,
238 mit lückenhaftem Steuervollzug Standortpolitik zu
239 betreiben. Schon kurzfristig muss jedoch die Zuständigkeit
240 für international tätige Konzerne und besonders
241 wohlhabender
242 Personen mit Auslandsaktivitäten von den Landesfinanzämtern
243 auf eine auf Bundesebene zu schaffende zentrale
244 Behörde übergehen, die organisatorisch und technisch so
245 auszustatten
246 ist, dass sie diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
247 wieder auf Augenhöhe begegnen kann. In zahlreichen
248 Ländern existieren solche »large taxpayer units« bereits und
249 haben das Steueraufkommen deutlich gesteigert. Wir wollen
250 Steuerschlupflöcher verfassungsgemäß schließen und dafür
251 eine Genehmigungspflicht für die Anbieterinnen und Anbieter
252 von Steuersparmodellen einführen. Auf europäischer und
253 internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um
254 Steueroasen konsequent auszutrocknen.
255
256 Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen,
257 wollen wir die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter
258 gestalten, indem wir sie zu einer kommunalen
259 Wirtschaftssteuer
260 weiterentwickeln. Mit dieser Steuer soll durch
261 die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, wie
262 beispielsweise der Fremdkapitalzinsen, die
263 Bemessungsgrundlage
264 der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Auch
265 Freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen
266 werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht
267 nachvollziehbare
268 Abgrenzungsprobleme und schafft faire
269 Wettbewerbsbedingungen.
270 Ein Freibetrag soll vor allem kleine und mittlere
271 Unternehmen entlasten und die Anrechenbarkeit auf die
272 Einkommenssteuer
273 bleibt erhalten.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.