Beschluss: 1.12Staat

Originalversion

1 **Der Staat als Nachfrager und Eigentümer**
2
3 300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden
4 jährlich
5 für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des
6 Bruttoinlandprodukts.
7 Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat
8 enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer
9 Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge
10 klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht
11 nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten
12 Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen
13 ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit
14 Behinderung
15 beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung
16 im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das
17 billigste
18 Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug
19 zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die
20 sozialen
21 und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht
22 rechtssicher
23 und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere
24 Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden.
25 Außerdem
26 wollen wir den Trend zu immer größeren Ausschreibungen
27 umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine
28 Ausschreibungen
29 das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken.
30
31 In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer
32 wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die
33 Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über
34 das
35 Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der
36 Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der
37 Allgemeinheit
38 bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze –
39 überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an
40 denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser
41 wahrnehmen.
42 Als Aktionär muss er sich auch bei Problemen wie
43 Überwachungsskandalen,
44 unausgereiften Rationalisierungskonzepten
45 oder Fehlinvestitionen verantwortungsbewusst verhalten.
46 Es reicht nicht, an die Unternehmen zu appellieren. Als
47 Anteilseigner
48 hat die öffentliche Hand wie jede Investorin oder
49 jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu
50 nehmen
51 und Kontrolle auszuüben. Wir wollen eine Strategie für
52 den Umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte
53 sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Hauptversammlungen
54 mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Der Staat als Nachfrager und Eigentümer**
2
3 300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden
4 jährlich
5 für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des
6 Bruttoinlandprodukts.
7 Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat
8 enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer
9 Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge
10 klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht
11 nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten
12 Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen
13 ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit
14 Behinderung
15 beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung
16 im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das
17 billigste
18 Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug
19 zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die
20 sozialen
21 und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht
22 rechtssicher
23 und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere
24 Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden.
25 Außerdem
26 wollen wir den Trend zu immer größeren Ausschreibungen
27 umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine
28 Ausschreibungen
29 das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken.
30
31 In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer
32 wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die
33 Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über
34 das
35 Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der
36 Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der
37 Allgemeinheit
38 bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze –
39 überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an
40 denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser
41 wahrnehmen.
42 Als Aktionär muss er sich auch bei Problemen wie
43 Überwachungsskandalen,
44 unausgereiften Rationalisierungskonzepten
45 oder Fehlinvestitionen verantwortungsbewusst verhalten.
46 Es reicht nicht, an die Unternehmen zu appellieren. Als
47 Anteilseigner
48 hat die öffentliche Hand wie jede Investorin oder
49 jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu
50 nehmen
51 und Kontrolle auszuüben. Wir wollen eine Strategie für
52 den Umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte
53 sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Hauptversammlungen
54 mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten.

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